AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1)   Allgemeines

a)  Für alle Verträge mit REETECs Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan auch Geschäftsbedingungen). Hiervon ausgenommen sind alle Leistungen auf Basis der Arbeitnehmerüberlassung; hierzu gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung/ Leiharbeit/ Personalvermittlung“ (AGB_AU) von REETEC. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt REETEC nicht an, es sei denn, REETEC hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn REETEC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

b)  Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung.

c)  Die Parteien können jedoch von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen inkl. Ersatzteillieferungen vereinbaren. Diese Vereinbarungen gehen den Geschäftsbedingungen vor.

d)  Keine Handlung von REETEC, außer einer ausdrücklich schriftlichen Verzichtserklärung, stellt einen Verzicht auf ein REETEC zustehendes Recht dar. Ein Verzug bei der Wahrnehmung der Rechte gilt ebenfalls nicht als Verzicht auf das betroffene Recht. Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht bei einer anderen Gelegenheit.

e)  Für den Fall, dass der Kunde unlautere Geschäftspraktiken unternimmt, gegen geltendes Recht verstößt oder Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen nicht einhält, kann REETEC von dem Kunden per Einschreiben mit Rückschein eine Einstellung dieses Verhaltens innerhalb einer Frist von sieben (7) Kalendertagen ab Erhalt des Schreibens verlangen. Kommt der Kunde dem nicht nach, kann REETEC seine Leistungen und die Lieferung von Teilen zurückhalten oder den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde kann keine Entschädigung verlangen. REETEC behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Das Recht von REETEC auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, z.B. nach § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

f)   REETEC kann diese Geschäftsbedingungen ändern. Es gelangen jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden gültigen Geschäftsbedingungen zur Anwendung. Bei künftigen Verträgen mit dem Kunden im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser künftigen Verträge jeweils gültigen Geschäftsbedingungen.


2)   Bestellungen

Bestellungen sind schriftlich einzureichen. Für Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen entstehen, übernimmt REETEC keine Haftung. Telefonische Bestellungen nimmt REETEC nur ausnahmsweise in ganz dringenden Fällen entgegen. Für Übermittlungsfehler, die durch diese Bestellungsart entstehen, ist eine Haftung durch REETEC ebenfalls ausgeschlossen.


3)   Angebote

a)  REETEC`s Angebote sind freibleibend und können bis zur schriftlichen Annahmeerklärung durch den Kunden von REETEC jederzeit widerrufen werden. Abmachungen, die mündlich durch den Außendienst von REETEC oder mit sonstigen zum Abschluss von Verträgen nicht berufenen Mitarbeitern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch REETEC.

b)  REETEC darf von Angaben über ihre Waren und Leistungen (technische Daten, Maße u. a.) im Rahmen des technischen Fortschritts oder produktionsbedingt in dem Kunden zumutbaren Umfang abweichen, es sei denn, REETEC hat die Angaben ausdrücklich als verbindlich bezeichnet; die Angaben sind keine vereinbarte Beschaffenheit der Waren und Leistungen – es sei denn, die Parteien haben die ausdrücklich vereinbart.

c)  Der Kunde kann ein angenommenes Angebot nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von REETEC ändern. REETEC behält sich das Recht vor im Falle der Zustimmung dem Kunden, die Kosten, die bereits im Zusammenhang mit dem angenommenen Angebot entstanden sind, in Rechnung zu stellen.

d)  REETEC kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir nicht richtig oder rechtzeitig durch unsere Zulieferer beliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von REETEC zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. REETEC wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

e)  An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich REETEC, auch soweit sie nach Angaben von REETEC von dem Kunden erstellt worden sind, sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.


4)   Preise und Zahlungsbedingungen

Die Leistungen von REETEC erstrecken sich je nach Auftrag insbesondere auf

  • technische Wartung und elektrische Montagen von Windkraftanlagen;
  • elektrische Verkabelungen für Windparks im Auftrag in der Regel der Betreiber, d.h. die Verkabelung mehrerer Windkraftanlagen untereinander und die Anbindung an das Netz;
  • reiner Verkauf von Gefahrfeueranlagen;
  • Verkauf der Gefahrfeueranlagen zuzüglich der Montage und Anschluss;
  • mechanische Montagen von Windkraftanlagen;
  • Reinigung und Begutachtung von Rotorblättern an Windkraftanlagen;
  • Beseitigung von Mängeln aus Gewährleistungsgutachten.

 

Im Einzelnen gilt betreffend der Preise und Zahlungsbedingungen:

a)   Die genannten Preise verstehen sich – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – ab Werk oder Auslieferungslager (EXW – Incoterms 2010); eine etwaige Verpackung wird nach Aufwand gesondert berechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten; sie wird in der Rechnung in der zum Rechnungsdatum gültigen Höhe gesondert ausgewiesen.

b)   REETEC ist berechtigt, die  Preise entsprechend den tatsächlichen Kosten zu erhöhen, falls die von dem Kunden mitgeteilten Angaben über die zu erbringende Leistung unzutreffend waren. Erhöhen sich die Kosten (z.B. durch steigende Preise unserer Lieferanten) oder werden nach Abschluss des Vertrages Frachten, Steuern, Abgaben oder Gebühren eingeführt oder erhöht, so ist REETEC berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern, es sei denn, REETEC hat die Erhöhung zu vertreten. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald REETEC sie dem Kunden schriftlich mitgeteilt hat.

c)   Eine Skonto-Gewährung gilt nur, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Andernfalls ist ein Skontoabzug unzulässig und der Kunde ist verpflichtet, Rechnungsbeträge ohne Abzug durch spesenfreie Überweisung auf eines der Konten von REETEC innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

d)   Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt in gleichem Umfang auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechten durch den Kunden.

e)   Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Sinne von Ziffer c) (Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum) ganz oder teilweise in Rückstand, ist REETEC berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden herabzusetzen. Tritt REETEC zurück, ist REETEC berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten des Kunden als Eigentum von REETEC zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Der Kunde erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu, dass die von REETEC mit der Abholung beauftragen Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.

f)     Alternativ zu den Rücktrittsrechten gemäß Ziffer e) kann REETEC von dem Kunden auch die Stellung von Sicherheit verlangen.

g)   Soweit die Parteien dies vereinbaren, kann REETEC von dem Kunden verlangen Ersatzteile auf seine Kosten und Risiko vor deren Einbau durch REETEC bei ihm zu lagern.


5)  Eigentumsvorbehalt

a)   Von REETEC an den Kunden gelieferte oder installierte Ware bleibt bis zur Erfüllung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum von REETEC. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht; der Vorbehalt bezieht sich dann auf den anerkannten oder tatsächlichen Saldo. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei REETEC, bzw. auf unserem Bankkonto. Der Eigentumsvorbehalt lebt nicht für Liefergegenstände wieder auf, wenn nachdem der Kunde das Eigentum an diesen Liefergegenständen erworben hat, neue Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen ihn entstehen.

b)   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist REETEC nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet der Kunde REETEC unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen. REETEC ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - gem. § 367 BGB anzurechnen.

c)   Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; dies gilt nicht, wenn im Rahmen der Veräußerung vereinbart wird, dass die Forderung des Kunden gegen den Dritten durch Verrechnung (z.B. gem. § 387 BGB) erlischt. Die vorstehende Erlaubnis erfasst nicht die Ware oder daraus hergestellte Sachen ohne die Zustimmung von REETEC zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung von REETEC`s Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von REETEC , sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an REETEC zu zahlen. Ist der Kunde nach vorstehendem zur Weiterveräußerung berechtigt, tritt er REETEC sicherungshalber bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich sämtlicher, auch nach Beendigung entstehender, Saldoforderungen aus einem Kontokorrent) in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich USt.) der Forderung von REETEC ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Die Abtretung ist unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird. REETEC nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von REETEC, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. REETEC verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist aber dies der Fall, so kann REETEC verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben, insbesondere Angaben zur Adresse des Schuldners macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

d)   Wird die Ware durch REETEC oder den Kunden mit anderen, REETEC nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt REETEC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen diese Ziffer 5 entsprechend.

e)   Wird die Ware durch den Kunden oder REETEC mit anderen, REETEC nicht gehörenden, Gegenständen untrennbar verbunden, erwirbt REETEC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde REETEC bereits jetzt anteilmäßig Miteigentum überträgt. REETEC nimmt die Übertragung an. Der Kunde verwahrt das Allein- oder Miteigentum von REETEC unentgeltlich für REETEC.


6)  Lieferzeit/ Lieferung

a)  Die bestellten Leistungen und Ersatzteile werden innerhalb der in dem Vertrag vereinbarten Fristen geliefert.

b)  Soweit REETEC mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart hat, werden Lieferfristen nicht gewährleistet. Kann REETEC nicht pünktlich liefern, informiert REETEC den Kunden unverzüglich, eine Haftung von REETEC oder eine Kündigungs- oder Rücktrittsmöglichkeit des Kunden sind nicht gegeben.

c)  Soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbaren, ist Lieferung ab Werk (EXW - INCOTERMS 2010) vereinbart. Kommt der Kunde in Annahmeverzug kann REETEC Ersatz entstehender Mehraufwendungen (z. B. wegen Einlagerung der Ware) verlangen. Verletzt der Kunde sonstige Mitwirkungspflichten kann REETEC Ersatz des insoweit entstehenden Schadens verlangen, es sei denn, der Kunde hat die Mitwirkungspflicht nicht schuldhaft verletzt.

d)  Dienst- oder Werkleistungen die eine Vor-Ort-Unterstützung durch den Kunden benötigen, werden von REETEC auf der vereinbarten Baustelle erbracht. Der Kunde unterrichtet REETEC rechtzeitig vor Erbringung der vertraglichen Leistungen über alle, die Durchführung dieses Vertrages beeinflussenden Faktoren

e)  Unvorhergesehene Ereignisse, die REETEC nicht zu vertreten hat (wie z. B. Energiemangel, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt) verlängern die Lieferzeit/ Bearbeitungszeit angemessen. Dauert das unvorhergesehene Ereignis länger als drei Monate an, sind sowohl der Kunde als auch REETEC zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Tritt REETEC zurück, erstattet REETEC dem Kunden unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen.


7)   Pflichtverletzung wegen Mängeln

a)   Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Offene  Mängel sind REETEC unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Eingang der Waren bei dem Kunden schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel hat der Kunde REETEC unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen.

b)   Im Falle eines Mangels oder einer sonstigen Pflichtverletzung durch REETEC, muss der Kunde REETEC den angeblichen Mangel oder die Pflichtverletzung vollumfänglich darlegen und beweisen, ansonsten entfällt eine Gewährleistzung oder Haftung.

c)   Der Kunde muss alle Maßnahmen ergreifen, um die von REETEC erbrachten Leistungen zu sichern um so REETEC eine Begutachtung gerügter Mängel zu ermöglichen. Sofern nicht ausdrücklich durch REETEC ermächtigt, verpflichtet sich der Kunde nicht selbst gerügte Mängel auszubessern oder von einem Dritten , ausbessern zu lassen.

d)   Die Haftung von REETEC erstreckt sich auf eine den allgemeinen Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprechende Mangelfreiheit der Ware/ Werkleistung.

e)  Sofern REETEC Ansprüche gegen seine Lieferanten hat, erfolgt die Haftung von REETEC zunächst durch Abtretung dieser Ansprüche an den Kunden, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist dann ausgeschlossen, wenn etwaige kostenauslösende Maßnahmen – insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens – nicht vorher mit REETEC schriftlich abgestimmt werden.

f)   Kommt ein Anspruch gegen den Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant zu haften, beschränkt sich die Haftung von REETEC zunächst auf die Nacherfüllung, d. h. nach Wahl von REETEC auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Kunde an REETEC herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist REETEC hierzu nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 8 möglich.


8)  Haftung/ Verjährung

a)  Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus Unmöglichkeit, Lieferverzug, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe dieser 8 eingeschränkt.

b)  Haftung für Dienstleistungen

aa)  Außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, haftet REETEC nur für direkte Schäden, ohne Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden wie Verlust von Umsatz, entgangenen Gewinn oder Reputationsschaden. Außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, haftet REETEC nicht im Falle einer verspäteten Leistungserbringung. Im Falle von höherer Gewalt nach Ziffer 12 haftet REETEC ebenfalls nicht.

bb)  Außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ist die Haftung von REETEC auf die Hälfte des für die Leistungen erbrachten Preises beschränkt.

c)  Haftung für Ersatzteile

aa)  Außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 7, übernimmt REETEC keine Haftung im Zusammenhang mit der Lieferung von Ersatzteilen. Für die Teile haftet deren Hersteller. Der Kunde verpflichtet sich, Haftungsansprüche entsprechend nur gegen den Hersteller der Teile geltend zu machen.

bb)  Für den Fall, dass die Bestimmungen in Ziffer 8 lit. c) aa) nicht durchsetzbar sind, und außer im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ist die Haftung von REETEC auf die Hälfte des für die Leistungen erbrachten Preises beschränkt.

d)  Die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung beträgt 1 Jahr.

e) Sonstige Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen durch REETEC, insbesondere Schadenersatzansprüche, verjähren in einem Jahr. Abweichend von Satz 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für die folgenden Ansprüche des Kunden:

aa)  nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertrag,

bb)  wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch REETEC oder deren Erfüllungsgehilfen beruht,

cc)  wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,

dd)  auf Aufwendungsersatz nach § 478 Abs. 2 BGB.


9)  Haftung bei Exportware für Schutzrechte Dritter

 

Bei Export- und Kaufwaren (beispielsweise Gefahrfeueranlagen) durch die Abnehmer von REETEC außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt REETEC keine Haftung, falls durch diese Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, welche von REETEC nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.


10)  Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Anwendbares Recht

a)  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bremen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. REETEC behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

b)  Sofern REETEC mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart hat, ist Bremen Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag.

c)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.


11)  Vertraulichkeit

 

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm von REETEC anvertrauten, zugänglich gemachten oder bekannt gewordenen Unterlagen, Daten, Informationen oder sonstigen Kenntnisse streng vertraulich zu behandeln, weder ganz noch teilweise Dritten direkt oder indirekt zugänglich zu machen und ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt für die Vertragslaufzeit und bis zu zwei weiteren Jahre nach Ende des Vertrages oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Unterlagen, Daten, Informationen oder sonstigen Kenntnisse öffentlich bekannt werden, wofür der Kunde die Beweislast trägt wenn er sich darauf berufen will.


12)  Höhere Gewalt

 

REETEC haftet nicht bei Auftreten eines Ereignisses höherer Gewalt. Ereignisse höherer Gewalt sind insbesondere: Streiks, Störungen des reibungslosen Ablaufs bei REETEC, Transportstörungen, Maschinenausfall, Naturereignisse (z.B. Sturm, Brand, Überschwemmung ), Unfälle oder Dienstunterbrechung. In diesen Fällen sind die Leistungspflichten von REETEC suspendiert, die Laufzeiten verlängern sich entsprechend und der Vertrag mit dem Kunden bleibt gültig. Im Falle höherer Gewalt, die länger als drei (3) Monate andauert, kann jede Partei den Vertrag durch Einschreiben mit Rückschein kündigen.


13)  Subunternehmer

 

Der Kunde ermächtigt REETEC Dienstleistungen an einen Subunternehmer seiner Wahl zu vergeben und stimmt im Voraus der Auswahl des Subunternehmers durch REETEC zu, außer es besteht in der Person des Subunternehmers ein wichtiger Grund für dessen Ablehnung. Im Falle der Vergabe von Unteraufträgen, überwacht REETEC die Dienste des Subunternehmers.


14)  Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt durch eine Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Sollte die unwirksame oder nichtige Bestimmung eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd § 305 BGB sein, gelten abweichend von Vorstehendem die § 306 Abs. 1 und 2 BGB.

Bremen, 01.06.2018

REETEC GmbH
Regenerative Energie- und Elektrotechnik

 

 

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